Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der MFPA Leipzig GmbH

§ 1 - Allgemeines – Geltungsbereich
 
(1) Die MFPA Leipzig GmbH (im Folgenden: MFPA) erbringt technische Dienstleis- tungen in Form von Gutachten, Prüfungen, Messungen, Labordienstleistungen, Forschung, Entwicklung und Beratung.
(2) Für sämtliche Leistungen der MFPA sind ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen maßgeblich. Der Auftraggeber (im Folgenden: AG) erkennt die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftbedingungen an.
(3) Alle Vereinbarungen, die zwischen der MFPA und dem AG getroffen werden, sind in dem Vertrag, diesen Bedingungen und der Auftragsbestätigung der MFPA schriftlich niedergelegt.
(4) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern sowie allen juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen im Sinne des § 310 BGB, soweit nichts Abweichendes ausdrücklich bestimmt ist.
 
§ 2 - Durchführung des Auftrages

 
(1) Der Umfang des Auftrages wird bei der Erteilung des Auftrages schriftlich festgelegt. Ergeben sich bei der ordnungsgemäßen Durchführung des Auftrages Änderungen oder Erweiterungen des festgelegten Auftragsumfanges, sind diese schriftlich zu vereinbaren. Der AG hat hierfür die vereinbarte Vergütung oder mangels Vereinbarung eine angemessene Vergütung zu zahlen.
(2) Der Auftrag wird von der MFPA unparteiisch und nach den anerkannten Regeln der Technik durchgeführt.
(3) Die MFPA kann zur Erbringung ihrer vertraglichen Leistungen Sachverständige beauftragen. Soweit es bei Gutachtenaufträgen notwendig oder zweckmäßig ist und die Eigenverantwortung des Sachverständigen erhalten bleibt, kann sich der Sachverständige bei der Vorbereitung und Durchführung des Gutachtens der Hilfe sachverständiger Mitarbeiter der MFPA bedienen.
(4) Die MFPA ist berechtigt, zur sachgerechten Bearbeitung des Auftrags auf Kosten des AG die notwendigen und üblichen Untersuchungen und Versuche nach pflichtgemäßem Ermessen durchzuführen oder durchführen zu lassen, Erkundigungen einzuziehen, Nachforschungen anzustellen, Reisen und Besichtigungen vorzunehmen, ohne dass es hierfür der besonderen Zustimmung des AG bedarf. Soweit unvorhergesehene oder im Verhältnis zum Zwecke der (technischen) Leistungen bzw. Dienstleistungen zeit- oder kostenaufwendige Untersuchungen erforderlich werden, ist dazu die vorherige Zustimmung des AG einzuholen.
(5) Die MFPA wird vom AG ermächtigt, bei Beteiligten, Behörden und dritten Personen, die für die Erstellung von im Ergebnis von Aufträgen zu erstellenden Dokumente notwendigen Auskünfte einzuholen und Erhebungen durchzuführen. Falls erforderlich, hat der AG der MFPA hierfür eine besondere Vollmacht auszustellen.
 
§ 3  - Mitwirkungspflichten des AG
 
Der AG hat dafür Sorge zu tragen, dass der MFPA alle für die Ausführungen des Auftrages notwendigen Auskünfte und Unterlagen unentgeltlich und rechtzeitig zur Verfügung stehen. Alle notwendigen Angaben der Baustoffe, Bauteile und Zeichnungen für die Erstellung der Unterlagen werden durch den AG der MFPA zur Verfügung gestellt. Die Anlieferung der Prüfkörper zur MFPA erfolgt im Regelfall durch den AG. Der Aufbau in den Versuchsständen erfolgt im Regelfall durch die MFPA, es sei denn, dass anderes ausdrücklich (schriftlich) vereinbart wurde.
 
§ 4 - Fristen
 
(1) Die von der MFPA angegebenen Auftragsfristen sind unverbindlich, es sei denn, deren Verbindlichkeit ist ausdrücklich zugesagt oder vereinbart.
(2) Im Falle der Vereinbarung einer Frist zur Ablieferung der vertraglichen Leistung beginnt diese mit Vertragsabschluss. Benötigt die MFPA für die Leistungserbringung Unterlagen des AG oder ist die Zahlung eines Vorschusses vereinbart, so beginnt der Lauf der Frist erst nach Eingang der vollständigen Unterlagen bzw. des Vorschusses bei der MFPA.
 
§ 5 - Gewährleistung
 
(1) Die Gewährleistung der MFPA umfasst nur die ihr nach § 2 ausdrücklich in Auftrag gegebenen Leistungen. Eine Gewähr für die Ordnungsmäßigkeit und das Funktionieren der betreffenden Gesamtanlage, zu der die begutachteten oder geprüften Teile gehören, wird nicht übernommen. Die MFPA trägt insbesondere keine Verantwortung für Konstruktion, Materialauswahl und Bau der untersuchten Anlagen, soweit diese Fragen nicht ausdrücklich Gegenstand des Auftrages sind.
(2) Die Gewährleistungspflicht der MFPA ist zunächst beschränkt auf kostenlose Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist. Schlägt die Nacherfüllung fehl, das heißt, wird sie unmöglich oder dem AG unzumutbar oder von der MFPA unberechtigt verweigert oder ungebührlich verzögert, ist der AG nach seiner Wahl berechtigt, Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.
(3) Offensichtliche Mängel müssen unverzüglich nach Feststellung durch den AG der MFPA gegenüber schriftlich angezeigt werden. Bei Nichteinhaltung dieser Obliegenheit entfällt die Gewährleistung.
 
§ 6 - Weitergehende Haftung

 
(1) Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
(2) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die MFPA für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des von der MFPA gelieferten Produkts sind, sind nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Produkts typischerweise zu erwarten sind.
(3) Die Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse in den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens der MFPA entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit.
(4) Soweit die Haftung der MFPA ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der MFPA.

§ 7 - Vergütung

(1) Die MFPA hat Anspruch auf Zahlung einer Vergütung in der vertraglich vereinbarten Höhe. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der zum Zeitpunkt der Rechnungslegung gültigen Umsatzsteuer.
(2) Angemessene Kostenvorschüsse können verlangt werden. Die vereinbarte Vergütung wird mit Zugang der Leistung - im Ergebnis von Aufträgen erstellte Dokumente - beim AG fällig. Die postalische Übersendung von im Ergebnis von Aufträgen erstellter Dokumente unter gleichzeitiger Einbeziehung der fälligen Vergütung per Nachnahme ist zulässig. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und unter Berechnung aller Einziehungs– und Diskontspesen sowie nur zahlungshalber angenommen.
(3) Kommt der AG mit der Zahlung oder einer Vorschusszahlung in Verzug, so kann die MFPA nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Während des Verzugs des AG hat die MFPA für den offenen Rechnungsbetrag einen Zinsanspruch gegen den AG in Höhe von 8 Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz.
(4) Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt der MFPA auf entsprechenden Nachweis vorbehalten.
(5) Bei Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen ist die MFPA berechtigt, alle Vergütungsforderungen sofort fällig zu stellen. Dies gilt auch bei Nichteinlösung von Wechseln und Schecks.
 
§ 8 - Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht
 
Der AG kann mit einer Gegenforderung gegenüber der MFPA nur dann aufrechnen, wenn sie unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der AG insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
 
§ 9 - Geheimhaltung
 
(1) Die MFPA wird Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihr im Rahmen ihrer Tätigkeit anvertraut werden oder sonst bekannt werden, nicht unbefugt offenbaren, weitergeben, ausnutzen oder sonst verwerten, soweit dies nicht zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen notwendig ist. Diese Pflicht zur Verschwiegenheit gilt über die Dauer des Auftragsverhältnisses hinaus.
(2) Die MFPA ist zur Offenbarung, Weitergabe oder sonstigen Verwendung dieser Daten befugt, wenn die MFPA aufgrund von gesetzlichen Vorschriften hierzu verpflichtet ist oder der AG die MFPA ausdrücklich und schriftlich von der Schweigepflicht entbindet.
 
§ 10 - Urheberrecht
 
(1) Soweit im Zuge der Durchführung des Auftrages Dokumente erstellt werden, die den Schutz des Urheberrechts unterliegen, räumt die MFPA dem Auftraggeber hieran ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht ein, soweit dies nach dem vertraglich vorausgesetzten Zweck erforderlich ist.
(2) Weitere Rechte werden ausdrücklich nicht mit übertragen, insbesondere ist der Auftraggeber nicht berechtigt, im Ergebnis von Aufträgen erstellte Dokumente zu verändern oder diese außerhalb seines Geschäftsbetriebes in irgendeiner Art und Weise zu nutzen.
(3) Sofern dies nach dem vertraglich vorausgesetzten Zweck erforderlich ist, ist eine Weitergabe von im Ergebnis von Aufträgen erstellter Dokumente und Arbeitsergebnisse an Behörden oder öffentliche Stellen zulässig. Eine Veröffentlichung von im Ergebnis von Aufträgen erstellter Dokumente – insbesondere über jegliche Art von Medien – und jede sonstige Weitergabe an Dritte bedarf der ausdrücklichen vorherigen und schriftlichen Zustimmung der MFPA.
(4) Im Übrigen sind die MFPA und ihre Mitarbeiter befugt, Untersuchungsergebnisse im Rahmen von erbrachten Tätigkeiten unter Beachtung des Datenschutzes für wissenschaftliche Zwecke zu verwenden, zu publizieren und einer eigenständigen wissenschaftlichen Bewertung zu unterziehen.
 
§ 11 - Datenschutz
 
(1) Die MFPA hält sich bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten an die gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes.
(2) Die MFPA nutzt und verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich für eigene Zwecke, sofern keine anders lautenden gesetzlichen Verpflichtungen bestehen.
 
§ 12 - Kündigung
 
(1) Die MFPA und der AG können den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
(2) Wird der Vertrag aus wichtigem Grund gekündigt, den die MFPA zu vertreten hat, so steht der MFPA eine Vergütung für bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachte Teilleistungen nur insoweit zu, als diese für den AG objektiv verwertbar sind. In allen anderen Fällen behält die MFPA den Anspruch auf Vergütung unter Anrechnung der ersparten Aufwendungen. Sofern der AG im Einzelfall keinen höheren Anteil an ersparten Aufwendungen nachweist, wird dieser Anteil mit 40 % der Vergütung für die von der MFPA noch nicht erbrachten Leistungen vereinbart.
 
§ 13 - Gerichtsstand, Erfüllungsort, anzuwendendes Recht
 
(1) Gerichtsstand für die Geltendmachung von Ansprüchen für beide Vertragspartner ist Leipzig, soweit die Voraussetzungen gemäß § 38 ZPO vorliegen.
(2) Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen ist Leipzig, der Sitz der MFPA.
(3) Das Vertragsverhältnis und alle Rechtsbeziehungen hieraus unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
 
§ 14 - Salvatorische Klausel
 
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
(2) An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Bestimmung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
 
 
Stand 01.09.2007


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