Die folgenden Ausführungen entsprechen im Juni 2017 immer noch dem aktuellen Stand.
Infolge des EuGH-Urteils C-100/13 vom Oktober 2014 wurde zum Oktober 2016 das Bauordnungsrecht in Deutschland angepasst und die „Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen“ (VV TB) erstellt.
Für die Hersteller ist vor allem eines zu beachten
Bauprodukte im Geltungsbereich einer harmonisierten technischen Spezifikation (hEN, EAD, ETAG) werden ausschließlich mit dem CE-Kennzeichen nach BauPVO versehen. Eine gemeinsame Kennzeichnung mit dem Ü-Zeichen nach Landesbauordnung ist nicht mehr vorgesehen.
Nationale Verwendbarkeitsnachweise
Allgemeine bauaufsichtliche Prüfzeugnisse (u.a. von der MFPA Leipzig GmbH ausgestellte abP), allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen (abZ) oder Zustimmungen im Einzelfall (ZiE) können auch abseits der LBO zur Darlegung des bauaufsichtlichen Anforderungsniveaus weiterhin als technische Dokumentationen herangezogen werden. Dafür ist allerdings notwendig, dass die darin vorgeschriebenen Bestimmungen weiterhin erfüllt sind.
Freiwillige Technische Dokumentation
Leistungsangaben, die über die Forderung einer harmonisierten Spezifikation und einer Leistungserklärung hinaus gehen, können von Herstellern mithilfe von technischen Dokumentationen (z.B. auch durch bestehende abP, abZ) dargelegt werden. Allerdings können diese Dokumentationen nur anerkannt werden, wenn sie von einer nach Art. 30 oder Art. 43 BauPVO (z.B. durch Notified Body) unabhängigen Stelle erstellt wurden, so heißt es u.a. im Erlass des Sächsischen Staatsministerium des Inneren vom 14.10.2016.
Standsicherheit und Brandschutz
So werden Fremdüberwachungen der Herstellwerke und regelmäßige Produktprüfungen von unabhängigen Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen, wie der MFPA Leipzig GmbH, nach wie vor dazu beitragen, dass die Einhaltung von öffentlich-rechtlichen Anforderungen (z.B. an die Standsicherheit und den Brandschutz) nachgewiesen werden können.
Nachweise der Produktleistung
Verträge zur Überwachung von Herstellwerken und zur Zertifizierung von Produkten werden nicht automatisch gelöst, solange die Grundlagen dafür weiterhin Bestand haben (z.B. während der Geltungsdauer einer abZ). Wichtiger noch: Die Ergebnisse von Prüfungen, Überwachungen und Zertifizierungen gelten weiterhin als Nachweise der Produktleistung.
Als weltweit anerkannter technischer Nachweis bietet die Europäische Technische Bewertung (ETA) Herstellern und Anwendern auch abseits einer bestehenden harmonisierten Spezifikation die Möglichkeit zur freiwilligen CE-Kennzeichnung.
Gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Bautechnik (DIBt) begleitet die MFPA Leipzig GmbH auf dem Weg zum freiwilligen CE-Kennzeichen.
Ganz gleich ob bauordnungs-, privat- oder vertragsrechtlich:
Um nachzuweisen, ob Vorschriften am Bau eingehalten werden, steht die MFPA Leipzig GmbH Herstellern, Planern, Architekten, der öffentlichen Hand und allen weiteren Baubeteiligten zur Seite; als
